Nachrüstung von Rauchmeldern

Die erstmalige Ausstattung von Mieträumen mit Rauchmeldern stellt eine Modernisierung dar. Die dadurch entstehenden Kosten kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Auch bei den Kosten einer regelmäßigen, etwa jährlichen Funktionsprüfung der Rauchmelder handelt es sich um Betriebskosten, die umgelegt werden können. Eine Funktionsprüfung stellt keine Mängelbeseitigung dar. (AG Lübeck, Urt. vom 05.11.2007 – 21 C 1668/07)

Eigenmächtig errichtete Parabolantennen

Parabolantennen bedürfen zu ihrer rechtmäßigen Aufstellung in jedem Fall eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Liegt ein solcher Beschluß nicht vor, genügt dies, um das Entfernen zu verlangen. (LG München, Beschl. vom 14.03.2008 – 1 T 11576/07)

Der Anspruch auf die Beseitigung einer Parabolantenne wird nicht schon dadurch verwirkt, daß die Antenne bereits längere Zeit aufgestellt war und der Besitzer der Antenne darauf vertraut, daß der Aufstellung nicht mehr widersprochen werden wird. Ob nach längerer Nutzung einer Parabolantenne eine Entfernung noch verlangt werden kann, muß im Einzelfall notfalls gerichtlich festgestellt werden. (OLG München, Beschl. vom 09.04.2008 – 32 Wx 1/08)

Instandhaltung einer Gegensprechanlage

Die Eigentumsverhältnisse an einer Gegensprechanlage einer WEG sind geteilt: Die zentrale Sprechanlage, die sich zumeist im Eingangbereich befindet, gehört zum gemeinschaftlichen Eigentum. Im Gegensatz dazu gehören die Gegenstellen in den einzelnen Wohnungen (Haustelefon o. ä.) ins Sondereigentum. Dementsprechend gehen die Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten der zentralen Anlage zu Lasten der Eigentümergemeinschaft, der der Gegenstellen in den Wohnungen aber zu Lasten der Sondereigentümer.

Kosten der Zwischenablesung

Kommt es durch einen Mieterwechsel während des Wirtschaftsjahres zu Kosten etwa aufgrund einer Zwischenablesung, so handelt es sich hierbei um Verwaltungskosten, nicht um Betriebskosten. Diese Kosten dürfen daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. (BGH v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07)

Eigentum an Thermostatventilen

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine zentrale Heizungsanlage besitzt, so gehören die Thermostatventile in den Wohnungen ebenfalls zum gemeinschaftlichen Eigentum. Daraus ergibt sich, dass die Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung dieser Thermostatventile zu Lasten der WEG gehen. (OLG Stuttgart v. 13.11.2007, 8 W 404/07)

Unpünktliche Mietzahlungen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2008 (I 24 U 177/07) sind regelmäßig unpünktliche Mietzahlungen nach einer vorherigen Abmahnung ausreichend, um eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu begründen.

Keine Haftung bei Zufallsschäden

Nach einer Entscheidung des KG Berlin (Beschluss v. 21.05.1986, Az.: 24 W 3233/85) haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber nicht für Zufallsschäden an dessen Sondereigentum, die auf einen Fehler oder ein Versäumnis des gemeinschaftlichen Eigentums zurückzuführen sind. Insbesondere muss sich das gemeinschaftliche Eigentum eine etwaige Verletzung der dem Verwalter obliegenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen.

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