Eigentum an Thermostatventilen

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine zentrale Heizungsanlage besitzt, so gehören die Thermostatventile in den Wohnungen ebenfalls zum gemeinschaftlichen Eigentum. Daraus ergibt sich, dass die Kosten der Instandhaltung oder Instandsetzung dieser Thermostatventile zu Lasten der WEG gehen. (OLG Stuttgart v. 13.11.2007, 8 W 404/07)

Unpünktliche Mietzahlungen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2008 (I 24 U 177/07) sind regelmäßig unpünktliche Mietzahlungen nach einer vorherigen Abmahnung ausreichend, um eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu begründen.

Keine Haftung bei Zufallsschäden

Nach einer Entscheidung des KG Berlin (Beschluss v. 21.05.1986, Az.: 24 W 3233/85) haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber nicht für Zufallsschäden an dessen Sondereigentum, die auf einen Fehler oder ein Versäumnis des gemeinschaftlichen Eigentums zurückzuführen sind. Insbesondere muss sich das gemeinschaftliche Eigentum eine etwaige Verletzung der dem Verwalter obliegenden Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen.

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