Kinderwagen im Treppenhaus

Das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus gilt als ein sozialübliches Verhalten und muß geduldet werden, wenn keine sonstige Möglichkeit zum Abstellen zur Verfügung steht. Es entspricht gültiger Rechtsprechung, daß es Eltern nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen täglich – eventuell auch mehrfach – in den Keller oder die Wohnung zu transportieren. (OLG Hamm v. 3.7.2001, 15 W 444/00, NZM 2001, 1084.)

Wäschetrockner auf dem Balkon

Ein Wäschetrockner (Kondensattrockner), der von einem Wohnungseigentümer auf seinem Balkon betrieben wird, kann eine unzumutbare Störung darstellen. Eine solche Störung müssen benachbarte Eigentümer nicht hinnehmen. (Deutsches Ständiges Schiedsgericht v. 13.01.2003, Sch/K/VI, ZWE 2003, 298.)

Abgrenzung der Eigentumsverhältnisse beim Balkon

Bei der Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum im Fall eines Balkons ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Balkonplatte und die zugehörige Isolierung zum Gemeinschaftseigentum gehören. Der Plattenbelag und das Mörtelbett gehören in der Regel zum Sondereigentum, wobei das Mörtelbett in Einzelfällen (z. B. im Falle eines Estrichs zur Feuchtigkeitssperre) auch dem Gemeinschaftseigentum zugeschlagen werden kann. (OLG Frankfurt, Beschluss v. 3. 2. 1983, Az.: 20 W 68/83).

Nochmals: Hundehaltung in Eigentumswohnungen

Wie hier bereits dargestellt, kann die Hundehaltung in WEGs durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung auf einen Hund pro beschränkt werden. Ein allgemeines Verbot der Hundehaltung ist allerdings im Rahmen der Regelung eines ordnungsgemäßen Gebrauchs nicht zulässig und kann daher auch nicht per Stimmenmehrheit beschlossen werden. (OLG Stuttgart, Beschluss v. 4. 3. 1983, DWE 1/83 S. 29.)

Vgl. auch: Haustierhaltung allgemein

Einsicht in die Grundakte in Einzelfällen zulässig

Es kann in bestimmten Fällen ein berechtigtes Interesse von Miteigentümern einer WEG bestehen, in die Grundakten einschließlich der Erwerbsverträge von Mitwohnungseigentümern Einsicht zu nehmen.

Grundsätzlich stehen einander in einem solchen Fall zwei rechtliche Prinzipien gegenüber: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des im Grundbuch Eingetragenen, aus dem sich eine Wahrung von dessen Geheimhaltungsinteresse ableitet, und des Publizitätsprinzip des Grundbuches. Aus diesem Konflikt folgt, dass eine Einsichtnahme in die Grundakte aus reiner Neugier unzulässig ist. Allerdings kann es Fälle geben, in denen die Interessen von Mitwohnungseigentümern gegen das Interesse des Eingetragenen auf Geheimhaltung abgewogen werden muss.

(HansOLG Hamburg v. 24.4.2008, 2 Wx 114/07, ZMR 2008, 814)

Zustimmung bei Wohnungsveräußerung

Wenn in der Teilungserklärung eine WEG vereinbart ist, dass ein Wohnungseigentümer sein Wohneigentum nur unter Zustimmung der übrigen Eigentümer oder des Verwalters veräußern darf, so kann diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden (vgl.: WEG § 12 Abs. 2 S. 1), da jeder Eigentümer grundsätzlich das Recht hat, frei über sein Eigentum zu verfügen.

Die Zustimmung darf nach einem Beschluß des OLG Zweibrücken (3 W 142/05) nur dann verweigert werden, wenn durch den Verkauf schutzwürdige Interessen der WEG konkret und unzumutbar gefährdet  werden.

Haustierhaltung allgemein

Im Gegensatz zu einem spezifischen Verbot etwa von Hundehaltung in einer WEG ist ein allgemeines Verbot der Haustierhaltung rechtlich nicht zulässig. Wie das OLG Saarbrücken in einem Urteil feststellt (5 W 154/06-51), hat jeder Eigentümer das Recht, in seiner Wohnung zu machen, was er wolle, solange der die anderen Eigentümer nicht in mehr als unvermeidlichem Umfang beeinträchtige. Da aber zum Beispiel von der Haltung von Fischen oder Kleinvögeln eine solche Belästigung – etwa durch Geräusche oder Gerüche – nicht ausgehe, könne die Haltung solcher Haustiere auch nicht verboten werden. Daher sei ein unspezifisches Verbot der Haustierhaltung durch die WEG nichtig.

Hundehaltung in Eigentumswohnungen

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig (2 W 165/03) kann die Hundehaltung in einer Eigentumswohnung durch Mehrheitsbeschluß der Eigentümerversammlung auf einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Das OLG begründete sein Urteil damit, daß nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die Hundehaltung in einer WEG durch Mehrheitsbeschluß sogar gänzlich verboten werden könne; demnach sei auch eine Beschränkung auf einen Hund pro Wohnung rechtlich zulässig.

Erwerb von Immobilieneigentum durch eine WEG

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann Immoblieneigentum erwerben und dementsprechend im Grundbuch als dessen Eigentümer eingetragen werden. Der Beschluß über einen möglichen Erwerb von Immobilien kann dabei ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn hierdurch etwa Bedürfnissen der Eigentümergemeinschaft gedient oder Vorteile für die WEG gesichert werden. (OLG Celle, Beschl. v. 26.02.2008 – 4 W 213/07)

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