Mieter müssen heizen!

Wie das Landgericht Hagen festgestellt hat, gehört es zu den Pflichten eines Mieters, die gemieteten Räume ausreichend zu heizen, um Schäden an der gemieteten Wohnung zu vermeiden. Unzureichende Heizung der Räume sei geeignet, Frostschäden bzw. Schäden durch Feuchtigkeit und Schimmelbildung hervorzurufen. Eine nicht ausreichende Heizung sei deswegen ein vertretbarer Kündigungsgrund.

(LG Hagen, Az. 10 S 163/07)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Mietern

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche gegenüber einem Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum (etwa am Aufzug), so kann sich der Mieter laut einem Urteil des BGH nicht auf die mietrechtliche Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB, die eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten vorsieht, berufen. Vielmehr gilt die Regelverjährung von drei Jahren. (BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 349/19)

Keine Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen

Nicht zulässig ist es, Mieter in ihrer Gestaltungsfreiheit bei Schönheitsreparaturen durch eine Vorschrift der zu verwendenden Farbe zum Zeitpunkt der Rückgabe (z. B. nur Weiß) einzuschränken. Hier geht das Recht des Mieters auf Gestaltungsfreiheit den berechtigten Interessen des Vermieters vor. (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 VIII 198/10)

Änderung der Ferienregelung

Um das Service-Angebot unserer Firma noch weiter zu verbessern, haben wir uns entschlossen, die bisherige Ferienregelung während der Sommerzeit aufzugeben. Ab diesem Jahr wird es also keine Betriebsferien der VGF mehr geben, sondern unsere Mitarbeiter können ihren Urlaub individuell planen.

Für unsere Kunden bedeutet das, daß die VGF auch während der Sommerzeit normal erreichbar ist. So können wir gerade in dringenden Fälle noch schneller reagieren als in den vergangenen Jahren.

Keine Kostenübernahme bei Folgeschäden

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil von 21. Mai 2010 (BGH, Urteil v. 21.5.2010, V ZR 10/10) nochmals bestätigt, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für Folgeschäden am Sondereigentum haftet, wenn die Schäden nicht vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden.

Anders gesagt: Kommt die WEG bzw. der Verwalter pflichtgemäß einer ordnungsgemäßen und zügigen Beseitigung eines Schadens am Gemeinschaftseigentums nach, so haftet die WEG für in der Folge entstandene Schäden am Sondereigentum nicht. Kommt es z. B. durch eine Undichtigkeit im Dach eines Gemeinschaftseigentums zu Schäden in der Decke und den Wänden der darunterliegenden Wohnung, so haftet die WEG für diese Schäden im Normalfall nicht.

Balkonbrüstungen sind Gemeinschaftseigentum

Balkone gehören grundsätzlich zum Sondereigentum der jeweiligen Eigentümer. Dennoch gilt, daß die Balkonbrüstungen als konstruktive und sicherheitsrelevante Baubestandteile zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören. (LG Itzehoe, Urteil vom 29.09.2009, 11 S 11/09.)

Kappung eines gesunden Baumes

Die Kappung eines gesunden Baumes stellt keine gärtnerische Pflege im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung dar. So hatte ein Miteigentümer einen gesunden Baum gekürzt, um eine bessere Aussicht genießen zu können. Das Amtsgericht Düsseldorf entschied allerdings, daß es sich dabei um einen unberechtigten Eingriff in das Sondernutzungsrecht der Miteigentümer handelte. (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2009, 290a C 6777/08.)

Hausverbot gegen störende Besucher unzulässig

Eine Miteigentümerin einer WEG, die an einer psychischen Erkrankung litt, war auf die Hilfe ihres Lebensgefährten angewiesen, der sie daher öfter in ihrer Wohnung besuchte und auch dort übernachtete. Dabei kam es öfter zu erheblichen Störungen der Nachtruhe anderer Miteigentümer, die daraufhin in einem gemeinsamen Beschluß dem Lebensgefährten ein generelles Hausverbot erteilten. Die Erkrankte erhob dagegen eine Verfassungsbeschwerde und bekam Recht: Das Bundesverfassungsgericht verwies auf Art. 14 Abs. 1 GG (Garantie des Eigentums), der dem Wohnungseigentümer garantiert, die Nutzung seiner Wohnung selbst bestimmen zu können. (BVerfG, Beschluss vom 6.10.2009, 2 BvR 693/09.)

Umlage von Kosten der Gartenpflege

Ob Kosten der Gartenpflege auf die den Garten nutzenden Mietparteien umgelegt werden dürfen oder vom Eigentümer zu tragen sind, muß im Einzelfall entschieden werden. So hat das Amtsgericht Köln etwa entschieden, daß die Beseitigung einzelner Äste an einem Baum durchaus umlagefähige Kosten verursache, während dagegen das Fällen sämtlicher Bäume auf einem Grundstück eine Umgestaltung des gesamten Gartens sei, deren Kosten der Eigentümer zu tragen habe. (Ag Köln, Az.: 207 C 213/00).

Grillplatz richtig auswählen

Eines der zentralen Prinzipien des Zusammenlebens auch in einer WEG ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Dazu gehört es auch, einen offenen Grillplatz so auszuwählen und anzulegen, daß Miteigentümer nicht belästigt werden. In einem vom OLG Bayern verhandelten Fall wurde entschieden, daß ein Miteigentümer einen Grillplatz, den er unter dem Schlafzimmerfenster eines anderen Eigentümers angelegt hatte, verlagern mußte. (OLG Bayern, Az.: 2 Z BR 16/02).

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