Archiv der Kategorie: Mietrecht

Bestellung eines Nachlaßpflegers

Zur Abwicklung eines Mietverhältnisses im Todesfall des Mieters ist in dem Fall, daß die Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, auf Antrag des Nachlaßgläubigers ein Nachlaßpfleger auch dann zu bestellen, wenn ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses nicht besteht. Die Nachlaßpflegschaft darf dabei nicht von der Zahlung eines Kostenzuschusses abhängig gemacht werden. (LG Köln, Beschluß vom 03.07.2008 – 11 T 160/08 (AG Köln).)

Fristlose Kündigung bei falscher Selbstauskunft

Ein Vermieter ist berechtigt, von seinem Mieter im Rahmen einer Selbstauskunft Informationen über Arbeitgeber, beruflicher Stellung und den Einkünften des Mieters einzuholen. Macht der Mieter im Rahmen dieser Selbstauskunft falsche Angaben, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, auch ohne daß ein Mietausfall entstanden sein muß.  (LG München I, Urteil vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08.)

Räum- und Streupflicht bei privaten Parkplätzen

Mieter eines PKW-Stellplatzes haben keinen Anspruch auf einen Winter-Räum- und Streudienst durch den Vermieter, falls ihnen zugemutet werden kann, auf normale winterliche Gefahren selbst zu achten und sie auf einer kurzen Strecke bis zu geräumten öffentlichen Wegen zu meistern. (OLG Düsseldorf, Hinweisbeschl. vom 19.05.2008 – 24 U 161/07)

Breitband versus Parabolantenne

Wenn ein Haus bereits über einen Anschluß an ein Breitbandkabelnetz verfügt, so ist dies in der Regel ein ausreichender Grund, einem Mieter die Errichtung einer Parabolantenne zu verbieten. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter ein besonderes Informationsbedürfnis etwa aufgrund beruflicher Bedingungen geltend macht. (LG Chemnitz v. 30.12.1999, 6 S 5026/99, NZM 2000, 960.)

Auch Ausländer, die über den Anschluß ans Kabelnetz schon Zugriff auf Sender ihrer Heimatländer haben, haben keinen Anspruch auf die Installation einer Parabolantenne, selbst wenn sie für den Empfang via Kabelnetz zusätzlich einen Decoder benötigen. Die Zusatzkosten für den Decoder müssen von der Mietpartei hingenommen werden. (BGH v. 17.4.2007, VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380.)

Kinderwagen im Treppenhaus

Das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus gilt als ein sozialübliches Verhalten und muß geduldet werden, wenn keine sonstige Möglichkeit zum Abstellen zur Verfügung steht. Es entspricht gültiger Rechtsprechung, daß es Eltern nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen täglich – eventuell auch mehrfach – in den Keller oder die Wohnung zu transportieren. (OLG Hamm v. 3.7.2001, 15 W 444/00, NZM 2001, 1084.)

Nachrüstung von Rauchmeldern

Die erstmalige Ausstattung von Mieträumen mit Rauchmeldern stellt eine Modernisierung dar. Die dadurch entstehenden Kosten kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Auch bei den Kosten einer regelmäßigen, etwa jährlichen Funktionsprüfung der Rauchmelder handelt es sich um Betriebskosten, die umgelegt werden können. Eine Funktionsprüfung stellt keine Mängelbeseitigung dar. (AG Lübeck, Urt. vom 05.11.2007 – 21 C 1668/07)

Kosten der Zwischenablesung

Kommt es durch einen Mieterwechsel während des Wirtschaftsjahres zu Kosten etwa aufgrund einer Zwischenablesung, so handelt es sich hierbei um Verwaltungskosten, nicht um Betriebskosten. Diese Kosten dürfen daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. (BGH v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07)

Unpünktliche Mietzahlungen

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2008 (I 24 U 177/07) sind regelmäßig unpünktliche Mietzahlungen nach einer vorherigen Abmahnung ausreichend, um eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu begründen.