Zur Abwicklung eines Mietverhältnisses im Todesfall des Mieters ist in dem Fall, daß die Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben, auf Antrag des Nachlaßgläubigers ein Nachlaßpfleger auch dann zu bestellen, wenn ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses nicht besteht. Die Nachlaßpflegschaft darf dabei nicht von der Zahlung eines Kostenzuschusses abhängig gemacht werden. (LG Köln, Beschluß vom 03.07.2008 – 11 T 160/08 (AG Köln).)
Ein Vermieter ist berechtigt, von seinem Mieter im Rahmen einer Selbstauskunft Informationen über Arbeitgeber, beruflicher Stellung und den Einkünften des Mieters einzuholen. Macht der Mieter im Rahmen dieser Selbstauskunft falsche Angaben, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, auch ohne daß ein Mietausfall entstanden sein muß. (LG München I, Urteil vom 25.03.2009 – 14 S 18532/08.)
Ob bei einer notwendigen Anschaffung von Warmwasserzählern diese gekauft, geleast oder gemietet werden, legt die Versammlung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluß fest. Dabei muß im Sinne ordnungsgemäßer Verwaltung nicht unbedingt das preisgünstigste Angebot gewählt werden, sondern nur eines, das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlich vertretbar ist. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.6.2008 – 3 wx 77/08.)
Unserem Ressortleiter für die Wohnungseigentums-Verwaltungen Jens Nyssen ist im November 2009 die Prokura erteilt worden. Herr Nyssen ist seit Anfang 2003 Mitarbeiter der VGF und seit vielen Jahren eine unverzichtbare Stütze des Unternehmens.
Ein Laubfegeplan, der die Wohnungseigentümer verpflichtet „im Herbst“ (zwischen dem 1.9. und dem 30.1.) eine allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft vorzunehmen, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Allenfalls keine eine Pflicht zu einem Kostenbeitrag beschlossen werden. (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 23.6.2008 – 3 wx 77/08)