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Grillplatz richtig auswählen

Eines der zentralen Prinzipien des Zusammenlebens auch in einer WEG ist die gegenseitige Rücksichtnahme. Dazu gehört es auch, einen offenen Grillplatz so auszuwählen und anzulegen, daß Miteigentümer nicht belästigt werden. In einem vom OLG Bayern verhandelten Fall wurde entschieden, daß ein Miteigentümer einen Grillplatz, den er unter dem Schlafzimmerfenster eines anderen Eigentümers angelegt hatte, verlagern mußte. (OLG Bayern, Az.: 2 Z BR 16/02).

Kurzfristige Vermietung von Wohneigentum

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste ist Teil der zulässigen Wohnnutzung, falls die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt oder die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben. Dabei kommt es nicht auf die Länge des Mietzeitraums (tage- oder wochenweise) an. Eine solche kurzzeitige Vermietung stellt keine gewerbliche Nutzung des Wohneigentums dar. (BGH, Urteil vom 15.01.2010 – VZR 72/09; LG Karlsruhe, Beschluss vom 07.04.2009 – 11 S 56/08.)

Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen

Das Bundesfinanzministerium teilt in seinem Anwendungsschreiben vom 15. Februar 2010 mit, daß die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zum 01.01.2009 auf 20 Prozent von 6.000 € (= 1.200 €) verdoppelt wurde.

Nach § 52 Abs. 50b Satz 4 EstG ist die Regelung erstmals für im Veranlagungszeitraum 2009 geleistete Aufwendungen anzuwenden, soweit die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Leistungen nach dem 31.12.2008 erbracht worden sind.

Kosten der Öltankreinigung

Die durch die wiederkehrende Reinigung des Öltanks entstehenden Kosten stellen umlagefähige Betriebskosten dar. Dabei gilt, daß Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen auftreten, in dem Jahr umgelegt werden dürfen, in dem sie entstehen. (BGH, Urteil vom 11.11.2009 – VIII ZR 221/08 (LG Heidelberg).)

Rechte der WEG bei Parabol-Antennen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muß die eigenmächtige Anbringung einer Parabolantenne durch einen Miteigentümer nicht hinnehmen. Nicht nur muß der Errichtung selbst durch die WEG zugestimmt werden, sondern diese hat auch das Recht, über den Ort, an dem die Antenne angebracht werden darf, zu bestimmen. Die Staatszugehörigkeit des errichtenden Miteigentümers begründet dabei keine Sonderrechte. (BGH, Urteil vom 13.11.2009 – V ZR 10/09 (LG Frankfurt/M.).)

Bauliche Veränderungen (VII) – Solaranlage

Im Normalfall stellt das Anbringen von Sonnenkollektoren bzw. einer Solaranlage eine bauliche Veränderung gemäß §22 Abs. 1 WEG dar. Ob diese Maßnahme zustimmungspflichtig ist, hängt vom individuellen Einzelfall ab und muss im Streitfall richterlich geklärt werden. Im Falle der Zustimmungspflicht ist in der Regel die Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer notwendig.

Die teilweise Umstellung der Energieversorgung auf Solarenergie stellt nur dann eine gerechtfertigte Modernisierungsmaßnahme dar, wenn sich ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis errechnen läßt, sich die Anlage etwa in einem Zeitraum von zehn Jahren amortisiert. Die Tatsache einer ökologischeren Stromversorgung allein stellt keine ausreichende Grundlage für die Modernisierung dar. (BayObLG v. 30.3.2000, 2Z BR 2/00.)

Garagen

Einzeln stehende Garagen in einer WEG sind zwar grundsätzlich sondereigentumsfähig, aber ihre konstruktiven Teile, also Außenwände, Decke und Garagentor, gehören zwingend zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch für unterirdische oder teiloberirdische Tiefgaragen, die als Fundamente oder Untergeschosse konstruktive Teile von Gebäuden oder Freiflächen darstellen.

Unbefugtes Parken

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück erfüllt den Tatbestand der verbotenen Eigenmacht. Der Besitzer des Grundstücks darf sich dagegen wehren, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die ihm dadurch entstehenden Kosten des Abschleppens kann er als Schadensersatz vom Fahrzeugführer zurück verlangen.

Besonders wenn der Besitzer des Grundstücks deutlich sichtbar darauf hinweist, daß unbefugt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, hat der Besitzer im Sinne der Selbsthilfe das Recht, das Abschleppen zu veranlassen. Dies wurde vom BGH ausdrücklich als dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (im Sinne von § 242 BGB) entsprechend eingestuft. Der Fahrzeugführer hat die durch seine verbotene Eigenmacht verursachten Kosten zu tragen. (BGH, Urteil v. 5.6.2009, V ZR 144/08.)

Spinne in der Tiefgarage

Eine Frau, die sich in einer Tiefgarage vor einer Spinne erschreckt und sich bei einem dadurch verursachten Sturz erheblich verletzt hatte, verklagte den für die Reinigung der Garage zuständigen Hausmeisterservice auf 6.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Das OLG Karlsruhe hat den Hausmeisterservice freigesprochen und festgestellt, daß es sich bei der Begegnung mit der Spinne um ein allgemeines Lebensrisiko handele, das sich auch durch sorgfältige Reinigung nicht vermeiden lasse. Dies gelte insbesondere bei einer offenen Garagenanlage. (OLG Karlruhe, Urteil vom 24.06.2009, 7 U 58/09)

Suchauftrag begründet Maklervertrag

Wenn sich ein Kunde an einen gewerbsmäßigen Makler wegen eines Suchauftrags wendet, handelt es sich dabei um ein Angebot auf Abschluß eines Nachweismaklervertrages. Zur Annahme dieses Angebots genügt es, daß der Makler seine Tätigkeit aufnimmt. Behauptet der Kunde nachträglich, es sei vereinbart worden, daß die Provision des Maklers vom zukünftigen Vermieter gezahlt werden solle, so trägt er für diese Behauptung die Beweislast. (BGH, Beschl. v. 24.09.2009 – III ZR 96/09 (OLG Düsseldorf))